PM: 10% Mieterhöhung sind keine Bremse! Es ist Zeit für soziale Wohnraumpolitik!

Bundesweit haben sich studentische Bündnisse in rund 15 Städten an den Protesten für eine soziale Wohnraumpolitik beteiligt. In Berlin gingen am Donnerstag Studierende auf die Straße; bei einer Aktionskundgebung vor der Stadtschloss-Baustelle griffen sie am Freitag die falschen Prioritäten der Politik an. Das Bündnis begrüßt das Interesse der Medien, lehnt die Vorschläge der Politik, wie die Mietpreisbremse der voraussichtlichen Koalition im Bund, aber als unzureichend ab.

Christian Korff sagt: „Die Begrenzung der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent verdient den Namen „Mietpreisbremse“ nicht.
Angesichts der hohen Mobilität z.B. von Studierenden könnten die Mieten weiter steigen wie bisher — im Gegensatz zu Lohn und BaFöG-Satz. An
anderen Ursachen für steigende Mieten, etwa durch die Umlage von Sanierungskosten, ändert die Mietpreisbremse als einzelne Maßnahme zudem nichts.“

Max Manzey ergänzt: „Der noch immer extremen Nachfrage an Wohnraum steht weiterhin kein hinreichendes Angebot gegenüber. Solange der Berliner Liegenschaftsfonds dem Studentenwerk Grundstücke nicht zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellt und das Land Berlin insgesamt keinen Wert auf sozialen Wohnungsbau legt, bleibt die Wohnungsnot bestehen. Es fehlt schlicht an Wohnraum, und genau hier muss die Lösung ansetzen.“

Auch nach dem Ende der bundesweiten Aktionstage werden sich Studierende in die vielfältigen Protesten gegen steigende Mieten einmischen. Hannah Eberle sagt: „Wir werden weiter mit allen Mieterinnen und Mietern auf die Straße gehen. Die Verdrängung von finanziell Schwachen auf dem Wohnungsmarkt muss endlich ein Ende haben.“

Pressespiegel Mittwoch, 6. November

Pressespiegel Montag, 4. November

Pressekonferenz bei und mit Kotti&Co.

Heute um 12:00 Uhr bei Kotti&Co. fand unsere Pressekonferenz statt. In dem ersten Video stellen wir uns als Bündnis vor, in dem zweiten Video folgt einer kurzer Abriss des geplanten Programm während der Aktionstage. Stay tuned! Wir bleiben alle!

Positionspapier zu Studis, steigenden Mieten und Protest

Es gibt viele Gründe dafür, dass die Mieten in Berlin derzeit rasant steigen. Auch wenn sich die Steigerungsraten im letzten Jahr verlangsamt haben, geht es mit den Preisen weiter bergauf. Betroffen sind vor allem sozial schwache Mieter_innen, die aus ihren Kiezen verdrängt werden und eventuell nur noch Wohnraum an der Peripherie der Stadt finden. Zu den Leidtragenden gehören mittlerweile auch Studierende, die von den Gentrifizierungsprozessen beileibe nicht verschont werden. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.
(mehr…)