Studis gegen hohe Mieten http://studisgegenhohemieten.blogsport.de Für ein Recht auf Stadt! Tue, 24 Jan 2017 12:02:44 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Besetzungsmanifest http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2017/01/24/besetzungsmanifest/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2017/01/24/besetzungsmanifest/#comments Tue, 24 Jan 2017 12:00:30 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2017/01/24/besetzungsmanifest/

Besetzungsmanifest

Was wir tun

Wir sind viele und verschieden. Wir organisieren uns selbst und eignen uns hier den Raum an, den wir brauchen.
Diesen Raum gestalten wir nach unseren politischen Ansprüchen und Bedürfnissen. Das heißt, wir üben Herrschaftskritik, überlegen uns alternative Lebensmodelle und arbeiten daran, Diskriminierung und Hierarchien abzubauen. Das heißt auch, dass wir unsere Widersprüche anerkennen und leben.
In diesem Raum bilden wir uns gegenseitig und lernen von einander.
Wir formen eine Gemeinschaft, die nicht nur ihre Bildung, sondern auch ihren Alltag selbständig organisiert.
Hier diskutieren wir, kochen, feiern, putzen und machen Kunst. Wir vertrauen einander und unterstützen uns gegenseitig.

Wir leisten Widerstand. Wir sind politisch.

Was wir wollen

Wir wollen die Ökonomisierung von Forschung und Lehre stoppen.
Wir wollen kritische Lehre und Forschung ermöglichen, militärische, diskriminierende und menschenfeindliche Lehrinhalte abschaffen.
Wir wollen existenzsichernde Lebensgrundlagen statt prekärer Beschäftigungsverhältnisse.
Wir wollen eine Wohnungspolitik im Interesse der Mieter*innen, nicht im Interesse der Investor*innen.
Wir wollen Selbstorganisation des städtischen Lebensraums durch die Bewohner*innen der Stadt.
Wir wollen eine Öffnung der Unversität und aller Bildungseinrichtung für alle Menschen unabhängig von Herkunft, Status, Gender, ökonomische Situtation oder Qualifikation.
Wir wollen Bildungsinstitute, die allen Menschen die Möglichkeit geben einen Raum des gleichberechtigten Lernen und Lehrens zu schaffen.
Wir wollen eine gleichberechtigte Gesellschaft frei von fremdbestimmten Herrschafts- & Besitzverhältnissen.

Was wir fordern

Wir fordern euch, unsere Mitmenschen, dazu auf, euch an der Gestaltung unseres Raumes zu beteiligen und/oder euch eigene Räume der Selbstorganisation anzueignen!
Wir fordern euch, unsere Mitmenschen, dazu auf, euch gegen die autoritäre und neoliberale Bau- und Mietenpolitik dieser Stadt zu wehren!
Wir laden die Angestellten des Instituts und der Hochschule in unsere besetzten Räume ein, um sich mit uns bei Kaffee und Kuchen auszutauschen. Bringt Kuchen mit, wir haben keinen Backofen!
Wir rufen die Gewerkschaften dazu auf, sich unserer Forderung #holmbleibt anzuschließen!
Wir fordern die Mieter*inneninitiativen auf, gemeinsam mit uns den stadtpolitischen Kampf gegen Gentrifizierung und für ein Recht auf Stadt auszutragen!
Wir fordern unsere Kommiliton*innen auf, sich unserem politischen Protest anzuschließen und bei der Besetzung mitzumachen!
Wir fordern von der Universitätspräsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin die sofortige Rücknahme der Kündigung Andrej Holms!
Wir fordern vom Berliner Senat die vollständige Ausfinanzierung der Berliner Hochschulen durch das Land Berlin anstatt eines „leistungsbasierten Hochschulfinanzierungssystems“ gem. §1 der jeweiligen Hochschulverträge und wie im Koalitionsvertrag weiterhin vorgesehen.
Wir fordern vom Institut für Sozialwissenschaften mindestens 10 Projekttutorien pro Semester á 4 Semesterwochenstunden, die von der studentischen Fachschaft verwaltet werden!
Wir fordern als ersten Schritt gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse den Berliner Senat und Hochschulleitung auf, Dauerverträge für Daueraufgaben einzurichten!
Wir fordern von der Universitätsleitung die langfristige Bereitstellung eines selbstverwalteten Wohnheims für Studierende sowie dauerhafte Räumlichkeiten zur studentischen Selbstorganisierung und emanzipatorischen Vernetzung auf dem Campus Mitte!
Wir fordern vom Berliner Senat, Leerstand zu enteignen, sozialen Wohnungsbau zu (re-)kommunalisieren, eine Mietobergrenze für sozialen Wohnungsbau von max. 6,50€/qm einzuführen sowie die juristischen Lücken der Mietpreisbremse zu schließen!

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Call to Action – Bau dein Zelt auf! http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2015/10/07/call-to-action-bau-dein-zelt-auf-2/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2015/10/07/call-to-action-bau-dein-zelt-auf-2/#comments Wed, 07 Oct 2015 14:00:22 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2015/10/07/call-to-action-bau-dein-zelt-auf-2/ https://www.facebook.com/events/788707411257879/ Hashtag: #mehrwohnheimplätzejetzt

Foto: Max Nikelski/dpa

Es ist wieder soweit: Tausende neue Erstsemester ziehen nach Berlin und in andere Städte um mit ihrem Studium zu beginnen.
Und wie jedes Jahr, steht auch dieses Jahr wieder kaum Wohnraum für Studierende zur Verfügung. Der einzige Unterschied ist, dass es diese Jahr noch sehr viel extremer ist. So wenige Wohnungen gab es noch nie.

Jetzt reicht es uns! Am Mittwoch, den 14. Oktober um 11:00 Uhr, werden wir uns wehren. Wir werden vor der Hauptverwaltung des Studierendenwerks am Zoo zelten.
Kommt vorbei, bringt Zelte und Schlafsäcke und euren Zorn auf die gängige Politik mit.

Hier ist der Flyer zum selber ausdrucken und verteilen!




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Wir sind keine Ware, wir bleiben Risikokapital! http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2015/03/14/wir-sind-keine-ware-wir-bleiben-risikokapital/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2015/03/14/wir-sind-keine-ware-wir-bleiben-risikokapital/#comments Sat, 14 Mar 2015 18:56:39 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2015/03/14/wir-sind-keine-ware-wir-bleiben-risikokapital/

Ist klar Arbeitgeberin des Jahres 2014. Wohl eher Wohnungsnot Beschleunigerin 2015! Schaut´s Euch an wer die CBRE Group ist.


Zur Studie.

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Gemeinsame Pressemitteilung der LAK und des Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“ zur Sitzung des Wissenschaftsausschusses am 30.04.2014 http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2014/05/05/gemeinsame-pressemitteilung-der-lak-und-des-buendnisses-studis-gegen-hohe-mieten-zur-sitzung-des-wissenschaftsausschusses-am-30-04-2014/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2014/05/05/gemeinsame-pressemitteilung-der-lak-und-des-buendnisses-studis-gegen-hohe-mieten-zur-sitzung-des-wissenschaftsausschusses-am-30-04-2014/#comments Mon, 05 May 2014 11:55:34 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2014/05/05/gemeinsame-pressemitteilung-der-lak-und-des-buendnisses-studis-gegen-hohe-mieten-zur-sitzung-des-wissenschaftsausschusses-am-30-04-2014/ Am 30.04.2014 tagte der Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Thema studentisches Wohnen. Angehört wurden auch eine studentische Vertreterin aus dem Verwaltungsrat des Studierendenwerks sowie eine Vertreter der Berliner Landes-ASten-Konferenz sowie des Bündnisses „Studis gegen hohe Mieten“. Auf der Sitzung des Wissenschaftsausschusses wurde deutlich, dass der Senat offenbar das Problem zu hoher Mieten erkannt hat, allerdings keinerlei realistische und kurzfristige Lösungskonzepte anzubieten hat.

Aus diesem Grund hat die Berliner Landes-ASten-Konferenz gemeinsam mit dem Bündnis „Studis gegen hohe Mieten“ ein Statement zur akuten Wohnungsnot Studierender veröffentlicht. Dort wird auf die Problemlage sowie auf Lösungsansätze, aber auch auf Verantwortlichkeiten für die nunmehr dauerhaft bestehende, sich verschärfende und untragbare Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt eingegangen:
http://www.astafu.de/content/gemeinsames-statement-der-lak-berlin-der-initiative-studis-gegen-hohe-mieten-studierende-als

„Der Senat spricht immer wieder von einem Dialog mit den Betroffenen, den es so in Wahrheit weder mit Studierenden, noch mit dem Studierendenwerk oder Mieter*innen-Initiativen gibt. Es ist uns wichtig klarzustellen, dass die meisten Ankündigungen des Senats zu vermeintlichen Lösungen des bestehenden Problems in der Praxis substanzlos sind. Wir lassen uns nicht für parteipolitische Spielereien instrumentalisieren und fordern nachdrücklich, dass der Senat sich seiner politischen Verantwortung für die Situation auf dem Wohnungsmarkt stellt!“, sagte Philipp Bahrt, Referent im AStA der FU Berlin und Vertreter der Berliner Landes-ASten-Konferenz.

„Der Senat hat leider keine Lösungen parat! Eher versuchte Herr Oberg (SPD) uns nun mit seinem Vorstoß, Studierendenwohnheime auf das Tempelhofer Feld zu setzen, nun noch gegen die Initiative 100% Tempelhofer Feld auszuspielen. Dies ist nichts weiter als ein fauler Trick auf Kosten der Betroffenen. Das Studierendenwerk würde uns gern helfen, wie es scheint darf es das jedoch nicht so wie es aus der Sicht des Studierendenwerkes am besten wäre. Zum kommenden Wintersemester rechnen wir mit einer weiteren massiven Verschärfung des Problems nicht nur unter uns Studierenden – und dies bei großem Leerstand in Berlin. Warum gibt es keine Zwischennutzungen? Da müssen wir wohl selbst aktiv weiter nach Lösungen suchen!“, sagte Patrick Luzina für die Initiative „Studis gegen hohe Mieten“.

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Gemeinsames Statement der LAK Berlin & der Initiative „Studis gegen hohe Mieten“: Studierende als Indikator für Probleme auf dem Wohnungsmarkt http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2014/05/05/gemeinsames-statement-der-lak-berlin-der-initiative-studis-gegen-hohe-mieten-studierende-als-indikator-fuer-probleme-auf-dem-wohnungsmarkt/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2014/05/05/gemeinsames-statement-der-lak-berlin-der-initiative-studis-gegen-hohe-mieten-studierende-als-indikator-fuer-probleme-auf-dem-wohnungsmarkt/#comments Mon, 05 May 2014 11:54:35 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2014/05/05/gemeinsames-statement-der-lak-berlin-der-initiative-studis-gegen-hohe-mieten-studierende-als-indikator-fuer-probleme-auf-dem-wohnungsmarkt/ Studierende ziehen häufig um und sind deswegen als Gruppe in vielen Fällen zuerst von hohen Mieten betroffen. Gleichzeitig wirken sie durch die mit häufigen Umzügen einhergehenden Neuvermietungen – speziell unter den durch die Politik zu verantwortenden Rahmenbedingungen – als Treiber dieser Entwicklung. Deswegen interessiert sich auch die Berliner Landes-ASten-Konferenz (LAK) sehr für dieses Thema und es hat sich sogar ein Berliner Bündnis „Studis gegen hohe Mieten“ gegründet.

Zunächst ist insbesondere aus Sicht der LAK darauf hinzuweisen, dass das Thema studentische Wohnungsnot ein im Kern hochschulpolitisches Thema ist, da sich an der Frage bezahlbarer Mieten auch die reale Durchlässigkeit des Bildungssystems entscheidet. Wer sich in Berlin keine Wohnung leisten kann, kann auch nicht in Berlin studieren! Das Bündnis „Studis gegen hohe Mieten“ sieht sich als Teil der Mieter*innen-Bewegung, da Probleme Studierender hierbei nicht losgelöst von Problemen anderer Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen betrachtet werden können. Andere Bevölkerungsgruppen sind im Gegensatz zu den meisten Studierenden nicht nur temporär sondern langfristig und nachhaltig von genau denselben Problemen und zugrundeliegenden Mechanismen betroffen.

Wir – die Landes-ASten-Konferenz und das Bündnis „Studis gegen hohe Mieten“ – fordern daher vielmehr strukturelle Reformen als nur die Schaffung einiger weniger zusätzlicher Wohnheimplätze für Studierende, denn damit alleine wird dem Problem kurz- bis mittelfristig in keinem Fall beizukommen sein.

Das heißt jedoch ausdrücklich nicht, dass es nicht auch mehr Wohnheimplätze geben muss! Studierenden-Wohnheimplätze werden Teil der Lösung sein, das Problem aber nicht allein lösen. In Berlin reicht das Angebot an Wohnheimplätzen derzeit für ca. 6% der Studierenden. In anderen Bundesländern sind dies zum Vergleich 10-12%. Die Berliner Morgenpost berichtete am 28.04.2014 zum abermaligen Anstieg der Studierendenzahlen in Berlin: „In Berlin gibt es jedoch derzeit nur 9456 Wohnheimplätze für die mehr als 160 000 Studenten. Mehr als 1000 Studenten stehen auf der Warteliste.“

In Anbetracht dessen ist hervorzuheben, dass der überwiegende Teil der Studierenden sich auf dem regulären Wohnungsmarkt bewegt! Diese Studierenden müssen also auf Sozialwohnungen oder auf Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt ausweichen, da für sie keine Studierenden-Wohnheimplätze zur Verfügung stehen.

Zum Thema Wohnheimplätze ist auch die Antwort der Berliner Senatsverwaltung auf eine Anfrage von Anja Schillhaneck (Grüne) interessant, die nahelegt, dass dem Senat nicht einmal konkrete Zahlen der überhaupt gemäß Berechnung des BAföG-Höchstsatzes für Studierende bereits verfügbaren erschwinglichen Wohnungen vorliegen. Es stellt sich deswegen – leicht überspitzt – die Frage, ob denn überhaupt gesichert ist, dass auch nur eine einzige entsprechende Wohnung für 224€ (entspricht bei 10€ warm ca. 22qm) in Berlin verfügbar ist. Zudem scheint im Vorfeld der Schaffung neuer Wohnheimplätze völlig unklar zu sein, zu welchem Preis die zusätzlichen Wohnheimplätze letztlich effektiv angeboten werden können. Viele Mieten in Wohnheimen übersteigen in jedem Fall bereits jetzt den fürs Wohnen vorgesehenen Betrag beim BAföG-Höchstsatz bei weitem.

Weiterhin wird angesichts des offensichtlichen Stillstands beim Thema Wohnheimplätze von Seiten des Senats mehrfach darauf hingewiesen, dass „zwischen Planung und Fertigstellung solcher Bauvorhaben üblicherweise mehrere Jahre einzuplanen sind“ – wenn Wohnheimplätze also der einzige Ansatz zur Problemlösung sind, dann gibt die Politik mehrere Generationen Studierender im Wissen um die bestehenden Probleme einfach auf. Es geht demnach akut um zwei zentrale Fragen:

1. Wie kann langfristig der Ausbau von Wohnheimplätzen und Sozialwohnungen in gemeinwohlorientierter Weise vorangetrieben werden?

Zusätzliche, von der Politik versprochene Wohnheimplätze und Sozialwohnungen bleiben auch langfristig reine Lippenbekenntnisse, wenn sich nicht strukturell etwas ändert! Dies sieht man bereits jetzt daran, dass die zusätzlich geschaffenen Sozialwohnungen oder Wohnheimplätze durch die Anzahl der aus der Sozialbindung auslaufenden Wohnungen oder die in den vergangenen Jahren geschlossenen bzw. nicht mehr staatlich subventionierten Wohnheime aufgefressen werden. Es müsste also in vergleichsweise enormem Umfang ein sozialer Wohnungssektor entstehen, um überhaupt etwas ausrichten zu können! Stattdessen ist weiterhin unklar, ob, wann, wo und zu welchem letztendlichen Mietpreis die seit Längerem vom Berliner Senat versprochenen zusätzlichen 5000 (!) studentischen Wohnheimplätze entstehen sollen. Der Senat verweigerte am 30.04.2014 im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mehrfach entsprechende Antworten.

Zudem sind – sofern sie überhaupt noch bestanden – zynischerweise insbesondere Sozialwohnungen aufgrund des Kostenmieten-Systems zu Spekulationsobjekten geworden, mit denen heute Renditen von bis zu 30 – 40% eingefahren werden können. Dies wird möglich, da vielfach jahrzehntealte, aufgeblähte Kostenannahmen für heutige Mieten zugrunde gelegt werden, sowie aufgrund der Tatsache, dass die planmäßig auslaufenden staatlichen Zuschüsse zurückgefahren und durch in gleichem Umfang steigende Mieten kompensiert werden müssen. Dies beschert Investoren eine Renditegarantie, die sie so auf dem freien Markt nie bekommen könnten. Ein Drittel der Sozialwohnungen ist bereits teurer als frei finanzierte Vergleichswohnungen.

Im Zuge der notwendigen Umstellung des gescheiterten Kostenmieten-Systems wird nun seitens des Senats abermals Raubbau am sozialen Wohnungssektor begangen, indem jahrelang mit Steuergeldern erkaufte Sozialbindungen einfach auslaufen gelassen werden und statt auf Richtsatzmieten auf Vergleichsmieten umgestellt wird. Richtsatzmieten sind öffentlich-rechtlich festgelegte Höchstgrenzen, Vergleichsmieten, wie vom Senat in Berlin als Lösung des Problems auserkoren, orientieren sich hingegen am Markt. Hier werden also abermals jene Kräfte zur Wirkung gebracht, die das Problem in den letzten Jahren immer weiter verschärft haben. In Baden-Württemberg gibt es zum Vergleich bereits erfolgreich Richtsatzmieten, welche von 2009 an auf Basis der Mietpreissteigerungen des Mietspiegels fortgeschrieben wurden.

Es müsste also neben der quantitativen Erweiterung des sozialen Wohnungsbaus ein qualitatives Umdenken erfolgen, um tatsächlich gemeinwohlorientierte Sozialwohnungen zu schaffen!

Zu der Frage, wie dieses qualitative Umdenken konkret aussehen könnte, gibt es bereits jetzt zahlreiche Ideen. Zunächst müsste §5 Wohnraumgesetz außer Kraft gesetzt werden, der für die Abschaffung bestehender Sozialwohnungen steht, da bei einem Eigentümerwechsel aus der Sozialbindung ausgestiegen werden kann, sobald die ortsübliche Vergleichsmiete höher ist als die Kostenmiete – sobald also die Sozialwohnung für den Eigentümer unrentabel wird. Über diesen Mechanismus gehen über Jahrzehnte teuer erkaufte Belegungsrechte des Landes ohne Gegenleistung verloren. Weiterhin wäre eine gesetzliche Klarstellung von Nöten, dass bei der Berechnung der Kostenmieten an Stelle der ursprünglichen Entstehungskosten (sog. Gesamtkosten) die Erwerbskosten bei Eigentümerwechsel zugrunde zu legen sind, sofern diese geringer sind als die Gesamtkosten. Zudem bedürfte es einer gesetzlichen Festlegung, dass ein weiterer Anstieg der Kostenmieten ausgeschlossen wird.

Eine weitere erwiesenermaßen funktionierende Idee aus dem österreichischen Salzburg ist ein staatlicher, revolvierender Fonds für sozialen Wohnungsbau als Alternative zur Bankenfinanzierung. Zins und Tilgung fließen in diesem Fall in den Fonds zurück statt an die Banken, und können für neue Projekte und Instandhaltungen genutzt werden. Dass sich solch ein Konzept in beeindruckender Weise selbst tragen kann und den gängigen Mechanismen des Mietendrucks entzieht, zeigt die Praxis. Auch eine steuerliche Förderung vollständig gemeinwohlorientierter Wohnungsgesellschaften, aber eben nicht in erster Linie renditeorientierter Investoren, wäre denkbar. Außerdem kann durch niedriger angesetzte Bau- und Sanierungskosten der Refinanzierungsdruck, also eine Ursache für spätere Mietsteigerungen in Grenzen gehalten werden.

Ein äußerst wichtiger Aspekt von Wohnungspolitik ist Mitbestimmung und Einbeziehung von Mieter*innen, an deren Bedürfnissen in der Praxis vielfach vorbei saniert wird oder die gar aus ihren Wohnungen raus saniert werden. Eine stärkere Einbeziehung würde hier dazu beitragen, realistisch den Bedarf der Mieter*innen abzubilden, ohne diese einer sozialen Verdrängung in die Peripherie der Stadt auszusetzen. Denn wie andere Teile der Bevölkerung auch, möchten Studierende nicht in einzelnen Bereichen der Stadt ausschließlich „unter sich“ leben – ein Szenario welches unter vielen Studierenden mittlerweile als realistisch wahrgenommen wird. Vielmehr wollen Studierende zur sozialen, kulturellen Vielfalt Berlins als Ganzes beitragen.

In jedem Fall muss beim Thema studentisches Wohnen auch die Mitverantwortung des Bundes eingefordert werden. Dieser könnte beispielsweise ein Schwerpunktprogramm für Universitätsstädte auflegen und die Freigabe von Immobilien des Bundes als Sofortprogramm prüfen. Dort zieht man sich mangels ausreichendem Druck der Länder auf „altbewährte“ Rezepte zurück. Ein bei der Politik beliebter Ansatz ist es, einfach auf die Wirkung von Investitionsanreizen für Investoren zu setzen und zu hoffen, dass durch die Deckung der Nachfrage ausreichend auch für finanziell benachteiligte Bevölkerungsgruppen erschwinglicher Wohnraum entsteht. Hierzu empfiehlt es sich, eine simple Frage zu stellen: Hast du schon einmal etwas von Mietsenkungen in Berlin gehört?

Dies liegt daran, dass es ein Trugschluss ist, zu glauben, mit dem Appell an die soziale Verantwortung der Eigentümer*innen sei es getan. Dem Handeln der Investoren liegt nämlich eine auch von den Kapitalmärkten getriebene Profitmaximierung zugrunde. Das Desaster des sozialen Wohnungsbaus sollte hier als warnendes Beispiel dienen. Was in der Praxis passiert, hat kürzlich die taz unter dem Titel „Spekulation mit Studenten“ am Beispiel eines Hamburger Projekts beschrieben: Es entstehen Kleinwohnungen mit Mieten von bis zu 755€ monatlich / über 20€ pro Quadratmeter. „Lounge, Concierge-Service, Fitnessbereich und Tiefgarage: Mit „einer hohen Lebensqualität und einer Atmosphäre, die erfolgreiches Lernen und Arbeiten in besonderer Weise fördert“, will die Immobilienfirma IC Campus Studenten anlocken.“

Ein ganz ähnliches Beispiel bilden die vielfach in der Berliner Presse beworbenen Wohncontainer für Studierende: Hier wird die prekäre Situation Studierender auf dem Wohnungsmarkt genutzt, um 400€-Mieten für wenig mehr als 20qm zu promoten. Dass derartige Angebote es tatsächlich vielfach in Presse-Veröffentlichungen über studentische Wohnungsnot schaffen, zeigt wie wenig Angebote die Politik zur Lösung des Problems unterbreitet. Wenn auf Basis der Planungen des Senats noch nicht einmal eine Bauabteilung zum Bau versprochener Wohnheimplätze existiert, reicht es auch nicht, wenn mit Lars Oberg (SPD) ein Mitglied des Wissenschaftsausschusses mit der Idee an die Öffentlichkeit tritt, Wohnheime auf das Tempelhofer Feld zu setzen. Könnte es Lars Oberg mit seinem unausgegorenen Schnellschuss vielleicht gar nicht um eine Lösung für die Studierenden gegangen sein, sondern um die eigene Profilierung angesichts des Volksentscheids über die Zukunft des Tempelhofer Feldes? Dass dort statt renditeträchtiger Luxuswohnungen in grüner Lage Wohnheime für Studierende entstehen, ist dem Berliner Senat kaum zuzutrauen.

2. Was tut der Senat kurz- bis mittelfristig zur Entspannung der Situation?

Ein Ansatz (!) für strukturelle Reformen – wie von uns gefordert – ist eine Mietpreisbremse. Bedauerlicherweise verdient die nun durch die Politik angestrebte Mietpreisbremse in der konkreten Umsetzung nicht ihren Namen, da die Mieten im Gegensatz zu BAföG und Einkommen immer noch weiter steigen werden und bereits jetzt viel zu hoch sind. Zudem lässt sie diverse Schlupflöcher für nutzenmaximierend agierende Investoren offen, um die bisherige Rendite + X auch weiterhin zu realisieren. Hierzu ergab eine Umfrage des Portals „Immobilienscout24“, dass Vermieter die Mietpreisbremse umgehen werden. 48% wollen dabei zahlungskräftige Mieter*innen stärker als zuvor bevorzugen (bereits jetzt wählen 2/3 der Vermieter in erster Linie nach dem Einkommen aus), 36,5% wollen Staffel- und Indexmieten zu kontinuierlichen Erhöhungen nutzen, 10% wollen andere Wege wie z.B. Abschlagszahlungen zur Erhaltung der Rendite nutzen und 8% kündigten an, gar nicht mehr vermieten oder verkaufen zu wollen, womit potentiell die Umwandlung in Eigentumswohnungen bevorstehen dürfte. In den ersten drei Monaten 2014 sind die Neuvertragsmieten schon einmal so schnell gestiegen wie im gesamten Vorjahr. Dies gibt einen Vorgeschmack auf die angesprochenen Ausweichreaktionen.

Demzufolge muss dringend eine Strategie entwickelt werden, diese „Schlupflöcher“ zu schließen oder dem Problem anderweitig mit einer strukturellen Regulierung des Wohnungsmarktes beizukommen. Darüber hinaus gebietet sich in Anbetracht der Situation ein umfassender Bestandsschutz für jede einzelne bestehende Wohnung, die besonders für sozial Schwache und Studierende heute bereits zur Verfügung steht sowie auch für „kleine“ oder WG-geeignete Wohnungen. Auch sind nicht nur teure und zeitaufwendige Neubauten eine Möglichkeit, es gibt zahlreiche brachliegende Objekte in der Stadt, die nur mit dem nötigen politischen Willen und ggf. einer Kooperation von Bund und Ländern für das Studentenwerk oder gemeinwohlorientierte Wohnungsgesellschaften geöffnet werden könnten. Beispiele hierfür sind der jahrelange Leerstand des Hauses der Statistik am Alexanderplatz mit ca. 30 000 qm Bürofläche, das mittlerweile verkaufte ehemalige Bundesbauamt am Frankfurter Tor sowie leerstehende, verfallende, „nicht marktgängige“ Objekte der Wohnungsbaugesellschaften. Von Seiten des Senats werden oftmals formelle Gründe vorgeschoben, die einer entsprechenden Umwandlung oder Nutzung entgegenstehen sollen.

Fazit:

Es gibt jede Menge ungelöster Probleme, und es bleibt der diffuse Verdacht, dass der Berliner Senat gar kein Interesse an einer tatsächlichen Entspannung auf dem Wohnungsmarkt hat. Zumindest ist festzuhalten, dass der Senat die vorgebrachten Probleme und Lösungsansätze seit Jahren kennt und sowohl die Kritik als auch die Gesprächsbereitschaft betroffener Akteure schlicht ignoriert. Über die Köpfe der vermeintlich Einbezogenen hinweg wird dort regelmäßig von einem Dialog gesprochen, den es in Wahrheit gar nicht gibt. Noch während dort über Einbeziehung und erfolgreiche Wohnungspolitik sinniert wird, fallen studierenden-geeignete Wohnungen im Pankower Wahlkreis der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sandra Scheeres (SPD) teuren Sanierungen zum Opfer. Diese Wohnungen verschwinden wie viele andere nachhaltig vom „studentischen“ Wohnungsmarkt, während weiterhin kein einziger der versprochenen 5000 zusätzlichen Wohnheimplätze geschaffen, geschweige denn bezugsfertig ist. Und selbst wenn es so wäre, wäre es zu wenig. Der soziale Gestaltungsauftrag des Berliner Senats wird durch denselben nicht wahrgenommen, sondern geradezu geleugnet. Weder das Studentenwerk noch die Landesstudierendenvertretungen sind zufrieden mit dem Status quo. Wir warten bereits seit Jahren auf konkrete Lösungen und reale Hilfestellungen des Senats. Wir warten noch heute.

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PM: 10% Mieterhöhung sind keine Bremse! Es ist Zeit für soziale Wohnraumpolitik! http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/09/pm-10-mieterhoehung-sind-keine-bremse-es-ist-zeit-fuer-soziale-wohnraumpolitik/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/09/pm-10-mieterhoehung-sind-keine-bremse-es-ist-zeit-fuer-soziale-wohnraumpolitik/#comments Sat, 09 Nov 2013 15:22:49 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/09/pm-10-mieterhoehung-sind-keine-bremse-es-ist-zeit-fuer-soziale-wohnraumpolitik/ Bundesweit haben sich studentische Bündnisse in rund 15 Städten an den Protesten für eine soziale Wohnraumpolitik beteiligt. In Berlin gingen am Donnerstag Studierende auf die Straße; bei einer Aktionskundgebung vor der Stadtschloss-Baustelle griffen sie am Freitag die falschen Prioritäten der Politik an. Das Bündnis begrüßt das Interesse der Medien, lehnt die Vorschläge der Politik, wie die Mietpreisbremse der voraussichtlichen Koalition im Bund, aber als unzureichend ab.

Christian Korff sagt: „Die Begrenzung der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf 10 Prozent verdient den Namen „Mietpreisbremse“ nicht.
Angesichts der hohen Mobilität z.B. von Studierenden könnten die Mieten weiter steigen wie bisher — im Gegensatz zu Lohn und BaFöG-Satz. An
anderen Ursachen für steigende Mieten, etwa durch die Umlage von Sanierungskosten, ändert die Mietpreisbremse als einzelne Maßnahme zudem nichts.“

Max Manzey ergänzt: „Der noch immer extremen Nachfrage an Wohnraum steht weiterhin kein hinreichendes Angebot gegenüber. Solange der Berliner Liegenschaftsfonds dem Studentenwerk Grundstücke nicht zu angemessenen Preisen zur Verfügung stellt und das Land Berlin insgesamt keinen Wert auf sozialen Wohnungsbau legt, bleibt die Wohnungsnot bestehen. Es fehlt schlicht an Wohnraum, und genau hier muss die Lösung ansetzen.“

Auch nach dem Ende der bundesweiten Aktionstage werden sich Studierende in die vielfältigen Protesten gegen steigende Mieten einmischen. Hannah Eberle sagt: „Wir werden weiter mit allen Mieterinnen und Mietern auf die Straße gehen. Die Verdrängung von finanziell Schwachen auf dem Wohnungsmarkt muss endlich ein Ende haben.“

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Pressespiegel Mittwoch, 6. November http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/07/pressespiegel-mittwoch-6-november/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/07/pressespiegel-mittwoch-6-november/#comments Thu, 07 Nov 2013 01:12:57 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/07/pressespiegel-mittwoch-6-november/
  • dpa: Studenten protestieren gegen hohe Mieten (Mitteilung unter anderem zu finden auf Focus.de, Welt.de, Berliner-Zeitung.de)
  • Deutschlandfunk / Campus&Karriere: Aktionswoche: Bezahlbarer Studenten-Wohnraum (mp3 der Radiosendung, Sendezeit 14:43)
  • HuffingtonPost: Wem hilft eigentlich die Mietpreisbremse?
  • Potsdamer Neueste Nachrichten: Protest im Pyjama
  • Abendzeitung München: Wohnen zu teuer: Studenten gehen auf die Straße!
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    http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/07/pressespiegel-mittwoch-6-november/feed/
    Pressespiegel Montag, 4. November http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressespiegel-montag-4-november/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressespiegel-montag-4-november/#comments Mon, 04 Nov 2013 20:42:52 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressespiegel-montag-4-november/
  • ZDF heute.de: Studenten in Wohnungsnot: Zelt-Frust statt WG-Party
  • HR-Online: Aktionswoche: Studenten-Protest gegen Wohnungsnot
  • Tagesspiegel: Studenten fordern Ende der Wohnungsnot
  • Telepolis: „Wir wollen Teil der Mieterbewegung sein“
  • Critica: Wohnen ist die neue Rolex
  • Neue Osnabrücker Zeitung: Bundesweiter Protest: Aktionstage der „Studis gegen Wohnungsnot“
  • jungeWelt: Interview: »Die Situation ist wirklich dramatisch«
  • NGO-Internetzeitung: Mehr Studenten und zu hohe Mieten. Aktionswoche gegen Wohnungsnot
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    http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressespiegel-montag-4-november/feed/
    Pressekonferenz bei und mit Kotti&Co. http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressekonferenz-bei-und-mit-kottico/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressekonferenz-bei-und-mit-kottico/#comments Mon, 04 Nov 2013 18:20:51 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/pressekonferenz-bei-und-mit-kottico/ Heute um 12:00 Uhr bei Kotti&Co. fand unsere Pressekonferenz statt. In dem ersten Video stellen wir uns als Bündnis vor, in dem zweiten Video folgt einer kurzer Abriss des geplanten Programm während der Aktionstage. Stay tuned! Wir bleiben alle!

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    Positionspapier zu Studis, steigenden Mieten und Protest http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/positionspapier-zu-studis-steigenden-mieten-und-protest/ http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/positionspapier-zu-studis-steigenden-mieten-und-protest/#comments Mon, 04 Nov 2013 14:19:05 +0000 Administrator Allgemein http://studisgegenhohemieten.blogsport.de/2013/11/04/positionspapier-zu-studis-steigenden-mieten-und-protest/ Es gibt viele Gründe dafür, dass die Mieten in Berlin derzeit rasant steigen. Auch wenn sich die Steigerungsraten im letzten Jahr verlangsamt haben, geht es mit den Preisen weiter bergauf. Betroffen sind vor allem sozial schwache Mieter_innen, die aus ihren Kiezen verdrängt werden und eventuell nur noch Wohnraum an der Peripherie der Stadt finden. Zu den Leidtragenden gehören mittlerweile auch Studierende, die von den Gentrifizierungsprozessen beileibe nicht verschont werden. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

    Wohnraum ist eine Ware

    Wohnraum ist in kapitalistischen Gesellschaften eine Ware – dadurch ist es möglich, dass Investmentfirmen und Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum besitzen, mit diesem spekulieren und Profite erwirtschaften. Mieten werden erhöht oder Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen leer stehen gelassen, um diese in naher Zukunft – nach Steigerung des Mietspiegels und Aufwertung des Kiezes – an Besserverdienende zu vermieten.

    Vermieter_innen haben natürlich ein eminentes Interesse daran, ihr Wohnungseigentum möglichst gewinnbringend zu vermieten. Da in Berlin die Nachfrage nach Wohnraum in den letzten Jahren angestiegen ist, können sie auch höhere Preise verlangen. Ferner gibt es in der Stadt, im Gegensatz zu den 1990er Jahren, kaum noch leerstehende Wohnraumflächen; neue Wohnhäuser sind in den vergangenen 20 Jahren wenig gebaut worden. Stattdessen wurden die Brachen entlang des ehemaligen Mauerstreifens für inspirationsarme Bürobunker und Repräsentativklötze genutzt.

    Mittlerweile haben auch vermehrt Investor_innen den Berliner Wohnungsmarkt für sich entdeckt. Denn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise gelten vormals beliebte Anlageformen wie etwa der Bereich des Investmentsbankings bei den Anleger_innen als zu unsicher.

    Der Rückzug des Staates aus dem Wohnungsmarkt und Deregulierung des Mietrechts

    Bund und Länder haben sich aus der Förderung sozialen Wohnungsbaus weitestgehend zurückgezogen und privatisieren zunehmend öffentlichen Wohnraum. In Berlin wurde etwa im Jahr 2004 die landeseigene Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) privatisiert. Das Land Berlin verkaufte das Unternehmen an ein Konsortium, an dem unter anderem auch der Hedgefonds Cerberus Capital Management beteiligt ist. Die GSW hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 65.000 Wohnungen in der Stadt. Mittlerweile hat das Unternehmen einen Umsatz von 160 Millionen Euro im Jahr und ist im M-Dax gelistet. Durch die Privatisierung ehemals öffentlich geförderter Wohnungen steigt in der Stadt der Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn die neuen Eigentümer_innen wollen und müssen ihre Renditeerwartungen erfüllt sehenn.

    Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen und die Schuldenbremse verschärfen das Problem. Denn durch die Schuldenbremse werden insbesondere die Länder, die einen Großteil der sozialen Leistungen erbringen, gezwungen, ihre Ausgaben zu kürzen, da ihnen kaum Möglichkeiten eröffnet sind, ihre Einnahmenseite zu verbessern. Über nennenswerte eigene Steuern verfügen sie, im Gegensatz zum Bund, nämlich nicht.

    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit der offensichtlich vorgeschobenen Begründung, gegen vermeintliche „Mietnomaden“ vorgehen zu wollen, das Mietrecht im BGB stark verschärft hat. Mit der neuesten Mietrechtsnovelle legalisierte er beispielsweise das sogenannte Berliner Modell bei Zwangsräumungen. Bislang waren Zwangsräumungen für Vermieter_innen recht teuer, da die Gerichtsvollzieher_innen, die der Vermieter beauftragen und bezahlen muss, nicht nur die Mieter_innen, sondern auch deren Eigentum aus der Wohnung entfernen musste. Nunmehr genügt es, die Mieter_innen „zu entsetzen“. Zwangsräumungen werden damit noch einfacher.

    Studierende als vulnerable Gruppe auf dem Wohnungsmarkt

    Studierende spielen auf dem Wohnungsmarkt eine spezielle Rolle. Auf der einen Seite sind sie attraktiv für Vermieter_innen, da sie häufiger umziehen, wodurch die Mietspirale schnell nach oben gehen kann und die Wohnform „WG“ das Bezahlen einer höheren Miete erleichtert. Auch waren und sind sie Vorreiter_innen in Gentrifizierungsprozessen, da sie häufig die ersten sind, die in spätere Szenekieze ziehen. Auf der anderen Seite sind viele Studierende auch selbst von Verdrängung betroffen.

    2010 bezogen ungefähr 54% der Studierenden BAföG. Die anderen 46% erhielten Unterhalt von ihren Eltern oder mussten sich ihr Studium komplett selbst finanzieren. Nur 38 % der Studierenden, die 2012 BAföG bezogen, erhielten den BaföG-Höchstsatz, das sind (ohne Kindergeld) 648 Euro im Monat. Im Durchschnitt erhielten im Jahr 2012 BaföG-Empfänger_innen 448 Euro im Monat.

    Es dürfte in Berlin kaum noch Zimmer in WGs geben, bei denen die BaföG-Wohnungspauschale von 224 Euro ausreicht. Diesen Betrag erhält zudem wohlgemerkt nur, wer den BaföG-Höchstsatz erhält. Alle anderen erhalten deutlich weniger.

    Viele Studierende sind unter anderem deshalb auf Nebenjobs angewiesen. Im Schnitt arbeiten Studierende in der Woche sieben Stunden. Das ist natürlich Zeit, die dann nicht mehr fürs Studium zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass der gezahlte Lohn häufig eher niedrig ist. Gleichzeitig ziehen sich die Länder aus ihrer Verantwortung zurück und streichen den Studierendenwerken die Zuschüsse. In Berlin ist die Versorgung mit Wohnheimplätzen durch das Studentenwerk im bundesdeutschen Vergleich schlecht: In der Stadt gibt es nur 9.500 Plätze in Wohnheimen der Berliner Studentenwerkes bei insgesamt 160.145 Studierenden, die im Wintersemester 2012/2013 an einer Berliner Hochschule immatrikuliert waren. Damit reicht das Angebot an Wohnheimplätzen noch nicht einmal für 6% der Studierenden, während in anderen Städten und Ländern Versorgungsquoten von 10-12% erreicht werden.

    Kämpfe um die Stadt

    Städte sind schon immer Räume für soziale Auseinandersetzungen gewesen. Insofern bietet die aktuelle Situation auch Chancen, um progressive Veränderungen zu erkämpfen. Dass dies bitter notwendig ist, wird allein schon daran deutlich, dass sich die Mietpreise in Berlin weiter verteuern werden. Am Ende ist die Frage, ob wir in einer Stadt leben können und wollen, in der nur wenige Gutbetuchte sich innerstädtische Wohnlagen leisten können, alle anderen aber entweder den Großteil ihres Einkommens für die Mieten aufwenden müssen oder an die Peripherie gedrängt werden.

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