Positionspapier zu Studis, steigenden Mieten und Protest

Es gibt viele Gründe dafür, dass die Mieten in Berlin derzeit rasant steigen. Auch wenn sich die Steigerungsraten im letzten Jahr verlangsamt haben, geht es mit den Preisen weiter bergauf. Betroffen sind vor allem sozial schwache Mieter_innen, die aus ihren Kiezen verdrängt werden und eventuell nur noch Wohnraum an der Peripherie der Stadt finden. Zu den Leidtragenden gehören mittlerweile auch Studierende, die von den Gentrifizierungsprozessen beileibe nicht verschont werden. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen.

Wohnraum ist eine Ware

Wohnraum ist in kapitalistischen Gesellschaften eine Ware – dadurch ist es möglich, dass Investmentfirmen und Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum besitzen, mit diesem spekulieren und Profite erwirtschaften. Mieten werden erhöht oder Wohnungen aus wirtschaftlichen Gründen leer stehen gelassen, um diese in naher Zukunft – nach Steigerung des Mietspiegels und Aufwertung des Kiezes – an Besserverdienende zu vermieten.

Vermieter_innen haben natürlich ein eminentes Interesse daran, ihr Wohnungseigentum möglichst gewinnbringend zu vermieten. Da in Berlin die Nachfrage nach Wohnraum in den letzten Jahren angestiegen ist, können sie auch höhere Preise verlangen. Ferner gibt es in der Stadt, im Gegensatz zu den 1990er Jahren, kaum noch leerstehende Wohnraumflächen; neue Wohnhäuser sind in den vergangenen 20 Jahren wenig gebaut worden. Stattdessen wurden die Brachen entlang des ehemaligen Mauerstreifens für inspirationsarme Bürobunker und Repräsentativklötze genutzt.

Mittlerweile haben auch vermehrt Investor_innen den Berliner Wohnungsmarkt für sich entdeckt. Denn aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise gelten vormals beliebte Anlageformen wie etwa der Bereich des Investmentsbankings bei den Anleger_innen als zu unsicher.

Der Rückzug des Staates aus dem Wohnungsmarkt und Deregulierung des Mietrechts

Bund und Länder haben sich aus der Förderung sozialen Wohnungsbaus weitestgehend zurückgezogen und privatisieren zunehmend öffentlichen Wohnraum. In Berlin wurde etwa im Jahr 2004 die landeseigene Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) privatisiert. Das Land Berlin verkaufte das Unternehmen an ein Konsortium, an dem unter anderem auch der Hedgefonds Cerberus Capital Management beteiligt ist. Die GSW hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 65.000 Wohnungen in der Stadt. Mittlerweile hat das Unternehmen einen Umsatz von 160 Millionen Euro im Jahr und ist im M-Dax gelistet. Durch die Privatisierung ehemals öffentlich geförderter Wohnungen steigt in der Stadt der Druck auf dem Wohnungsmarkt, denn die neuen Eigentümer_innen wollen und müssen ihre Renditeerwartungen erfüllt sehenn.

Der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen und die Schuldenbremse verschärfen das Problem. Denn durch die Schuldenbremse werden insbesondere die Länder, die einen Großteil der sozialen Leistungen erbringen, gezwungen, ihre Ausgaben zu kürzen, da ihnen kaum Möglichkeiten eröffnet sind, ihre Einnahmenseite zu verbessern. Über nennenswerte eigene Steuern verfügen sie, im Gegensatz zum Bund, nämlich nicht.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit der offensichtlich vorgeschobenen Begründung, gegen vermeintliche „Mietnomaden“ vorgehen zu wollen, das Mietrecht im BGB stark verschärft hat. Mit der neuesten Mietrechtsnovelle legalisierte er beispielsweise das sogenannte Berliner Modell bei Zwangsräumungen. Bislang waren Zwangsräumungen für Vermieter_innen recht teuer, da die Gerichtsvollzieher_innen, die der Vermieter beauftragen und bezahlen muss, nicht nur die Mieter_innen, sondern auch deren Eigentum aus der Wohnung entfernen musste. Nunmehr genügt es, die Mieter_innen „zu entsetzen“. Zwangsräumungen werden damit noch einfacher.

Studierende als vulnerable Gruppe auf dem Wohnungsmarkt

Studierende spielen auf dem Wohnungsmarkt eine spezielle Rolle. Auf der einen Seite sind sie attraktiv für Vermieter_innen, da sie häufiger umziehen, wodurch die Mietspirale schnell nach oben gehen kann und die Wohnform „WG“ das Bezahlen einer höheren Miete erleichtert. Auch waren und sind sie Vorreiter_innen in Gentrifizierungsprozessen, da sie häufig die ersten sind, die in spätere Szenekieze ziehen. Auf der anderen Seite sind viele Studierende auch selbst von Verdrängung betroffen.

2010 bezogen ungefähr 54% der Studierenden BAföG. Die anderen 46% erhielten Unterhalt von ihren Eltern oder mussten sich ihr Studium komplett selbst finanzieren. Nur 38 % der Studierenden, die 2012 BAföG bezogen, erhielten den BaföG-Höchstsatz, das sind (ohne Kindergeld) 648 Euro im Monat. Im Durchschnitt erhielten im Jahr 2012 BaföG-Empfänger_innen 448 Euro im Monat.

Es dürfte in Berlin kaum noch Zimmer in WGs geben, bei denen die BaföG-Wohnungspauschale von 224 Euro ausreicht. Diesen Betrag erhält zudem wohlgemerkt nur, wer den BaföG-Höchstsatz erhält. Alle anderen erhalten deutlich weniger.

Viele Studierende sind unter anderem deshalb auf Nebenjobs angewiesen. Im Schnitt arbeiten Studierende in der Woche sieben Stunden. Das ist natürlich Zeit, die dann nicht mehr fürs Studium zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass der gezahlte Lohn häufig eher niedrig ist. Gleichzeitig ziehen sich die Länder aus ihrer Verantwortung zurück und streichen den Studierendenwerken die Zuschüsse. In Berlin ist die Versorgung mit Wohnheimplätzen durch das Studentenwerk im bundesdeutschen Vergleich schlecht: In der Stadt gibt es nur 9.500 Plätze in Wohnheimen der Berliner Studentenwerkes bei insgesamt 160.145 Studierenden, die im Wintersemester 2012/2013 an einer Berliner Hochschule immatrikuliert waren. Damit reicht das Angebot an Wohnheimplätzen noch nicht einmal für 6% der Studierenden, während in anderen Städten und Ländern Versorgungsquoten von 10-12% erreicht werden.

Kämpfe um die Stadt

Städte sind schon immer Räume für soziale Auseinandersetzungen gewesen. Insofern bietet die aktuelle Situation auch Chancen, um progressive Veränderungen zu erkämpfen. Dass dies bitter notwendig ist, wird allein schon daran deutlich, dass sich die Mietpreise in Berlin weiter verteuern werden. Am Ende ist die Frage, ob wir in einer Stadt leben können und wollen, in der nur wenige Gutbetuchte sich innerstädtische Wohnlagen leisten können, alle anderen aber entweder den Großteil ihres Einkommens für die Mieten aufwenden müssen oder an die Peripherie gedrängt werden.